Pressemitteilung des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Thüringen e.V. zur Wahl der Ministerpräsidenten in Thüringen
Der Vorsitzende des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Thüringen e.V. konnte gestern die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in Erfurt mitverfolgen und äußert Sorge über die zukünftige Sozialpolitik in Thüringen:
„Als Vertreter des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Thüringen e.V. macht mich der politische Eklat heute hier in Erfurt sprachlos. Jeder Fraktion steht es natürlich zu einen Kandidaten aufzustellen. Somit auch der FDP. Jedoch sollte jeder Volksvertreter im Landtag auch den Wählerwillen des Volkes schätzen und diesem Willen nachkommen. Ich bezweifle, dass dieser Wahlausgang der Wille der Thüringerinnen und Thüringer war, wenn über 60 % der Thüringerinnen und Thüringer Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wollen.
Eine Partei, die mit 5 % gerade in den Landtag gewählt wird und im Vorfeld jegliche Gesprächsangebote der Linken, SPD und Grüne ablehnt und sich dann mithilfe der AFD ins Ministerpräsidentenamt chauffieren lässt, kann nicht behaupten, es gehe ihr ums Land und sich als Anti-AFD-Partei bezichtigen und von Brandmauern gegenüber Rechten sprechen.
Es geht hier auch um Haltung! Herr Kemmerich hätte Haltung gezeigt, in dem er nach der Wahl die Annahme des Amtes aufgrund der Stimmen der AFD verweigert hätte.
Das Land Thüringen konnte in den vergangenen 5 Jahren von einer guten Sozialpolitik profitieren. Dieser 05.02.2020 ist auch sozialpolitisch ein schwarzer Tag für Thüringen.
Menschen mit einer Behinderung wurden von der vorherigen Landesregierung vollumfänglich unterstützt und viele Förderprogramme und Gesetzesinitiativen wurden aufgelegt, um die Angebote und Rechte der Betroffenen weiter zu stärken. Ich sehe mit Sorge der Stabilität dieser guten Sozialpolitik entgegen! Ich vermute, dass durch die zukünftige Regierung die Belange der Menschen mit einer Behinderung keinen hohen Stellenwert mehr einnehmen und viele Förderprogramme eingestellt werden.
Ich kann aus diesem Grund nur an alle Menschen mit einer Behinderung appellieren, helfen Sie uns unser Erreichtes in Thüringen aufrecht zu erhalten und den wirklichen Wählerwillen durchzusetzen.“
Dennis Petschner
Vorsitzender des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Thüringen e.V.